Haushalt 2024 der großen Kreisstadt Eislingen/Fils - Anträge der CDU-Fraktion

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Haushalt 2024 der großen Kreisstadt Eislingen/Fils
- Anträge der
CDU-Fraktion –

Sehr geehrte Eislinger, sehr geehrte Eislingerinnen,
sehr geehrter Herr
Oberbürgermeister Heininger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr
geschätzte Damen und Herren der Verwaltung.

„Nie wieder ist jetzt“
Wenn Terroristen morden und ein
barbarisches Massaker in Israel anrichten, dann ist es Zeit für Haltung. Dann
ist nicht Zeit für „Ja, aber ...“.

Nichts, aber auch gar nichts bietet eine Rechtfertigung für
die schändlichen Attacken der Hamas und ihrer Mörderbande.
Wer die Existenz Israels in Frage stellt, hat in Deutschland nichts verloren.
Unsere
Solidarität gilt uneingeschränkt den Menschen in Israel und den Juden und
Jüdinnen in Deutschland.

Wir kennen keinen Konflikt in unserer Lebenszeit bei dem so viele Menschen
den Tod anderer Menschen so gefeiert haben.

Tausendzweihundert Israelis wurden abgeschlachtet und in Neukölln wurde Baklava verteil. Das war einfach nur eklig.

Auch haben wir bei dem Thema Israel einige Gemeinderatsmitglieder nicht
wiedererkannt und waren schmerzlich überrascht.

Warum erzählen wir das jetzt? Ist doch lange her und fast schon wieder
vergessen?
Genau deshalb!
Das Schweigen darfnicht noch lauter werden.
Nie wieder ist jetzt. Nie wieder ist immer.

Kein Millimeter Platz für Hass und Antisemitismus.

Es ist ein Weinen in der Welt, als ob der liebe Gott gestorben
wäre. Leider passen die Worte von Else Lasker-Schüler für das Jahr 2023 wie schon lange nicht mehr.

Das Jahr 2023 war ein Schreckliches.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Bürgerkrieg im Sudan, Krieg in
Syrien, im Jemen und jetzt auch noch Krieg in Israel und Gaza.

Jeden Tag erreichen uns neue Nachrichten aus Krisengebieten, jeden Tag
Tausende Tote, jeden Tag Leid und jeden Tag das Gefühl, dass sich die Lage
weltweit immer mehr verschlechtert.

Auch in Deutschland brodelt es gewaltig.
Rasant
steigende Lebenshaltungskosten. Wohnen ist teuer wie noch nie, bauen wird
unbezahlbar, Überforderung durch massenhafte Zuwanderung, schlechte
wirtschaftliche Lage, Spaltung der Gesellschaft und eine Bundes-Regierung die
keinen Haushalt aufstellen kann.

Das Vertrauen der Bürger in die Politik – auch in uns Kommunalpolitiker - ist so schlecht wie noch nie. Deutschland hat seine Komfortzone verlassen. Die
goldenen Jahre sind vorbei.

Wir auf lokaler Ebene können zum Weltfrieden wenig bis nichts beitragen, aber wir können für Frieden in unserer kleinen Welt sorgen. Dazu gehört auch der Eislinger Gemeinderat.

Im Eislinger Gemeinderat war das vergangene Jahr ein schwieriges Jahr.

Ausgrenzungen, Unterstellungen, Beleidigungen, Abwertungen, Spaltungen und Missverständnisse waren leider auch im Gemeinderat zu beobachten.

Vielleicht lag es an den schwierigen Themen. Kunstwerk im Kreisel ist so ein schwieriges Thema, oder lag es an missverständlichen Vorlagen, ist auswählen eine Wahl oder doch eine Abstimmung? - oder lag es doch an uns?
An uns, die wir Diskurs verlernt haben, verlernt haben miteinander zu reden und nicht übereinander,
die wir verlernt haben auch Meinungsverschiedenheiten auszuhalten?

Trotz regelmäßigen Sitzungen ist es einigen von uns nicht möglich,
miteinander zu reden und zu diskutieren. Trotz moderner Kommunikation erreichen wir uns nicht.

Missverständnisse werden nicht ausgeräumt,
im Gegenteil, sie werden in die Öffentlichkeit getragen.

„Kreisellauf, Flaggen, Dumpfbacken“ – das alles hätte nie ein Streit sein
dürfen.
Aber wie sagte bereits Goethe:
Es hört doch jeder nur
das was er versteht.

Wir müssen wieder lernen demokratisch zu streiten und andere Meinungen
auszuhalten.
Da wir das aber offensichtlich nicht selber schaffen, brauchen wir dazu Hilfe.

Deshalb beantragen wir die Durchführung einer Mediation (1).

Ziel soll sein, Gräben im Gemeinderat und Unstimmigkeiten zwischen Stadträten und der Verwaltungsspitze zu erkennen und zu überwinden, oder wenigstens Brücken zu bauen.
Der Umgang der Stadträte miteinander soll respektvoll und höflich
werden.
Die Zusammenarbeit der Stadträte mit der Verwaltung soll konstruktiv und achtsam werden.
Es soll um ein Miteinander zum Wohle der Stadt und nicht um persönliche Eitelkeiten gehen.
Spaltungen, Ränkespiele, Ausgrenzungen müssen aufhören.
Gerade vor der nächsten Kommunalwahl wäre das wichtig, so kommen dann die neuen Stadträte in ein Gremium in dem sie sich wohlfühlen und schnell einfügen können.

Hier an der Stelle möchte ich einen ganz großen und besonderen Dank
allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung aussprechen.
Sie
haben sich nicht beeinflussen lassen und sind täglich in vorbildlicher Weise
ihrer Arbeit zum Wohle der Eislinger Bürger nachgegangen. Vielen Dank.

Und besonders vielen Dank an Sie, Frau Mebert und Frau Schanzel für Ihre
professionelle Unterstützung. Ohne Sie könnten wir hier gar nichts ausrichten.

Auch ein ganz besonderer Dank gilt Herrn Grupp, Herrn Dr. Breitinger und Frau Ruoss.
Ihre Berichterstattung war immer fair und inhaltlich richtig.

Den einen oder anderen Kommentar und die eine oder andere Überschrift hätten wir zwar anders formuliert, aber wir sind doch sehr froh, dass wir eine
funktionierende, unabhängige und engagierte Presse haben.

Aber jetzt zum Haushalt ´24 und unseren Anträgen.

„Wir wollen das Morgen gestalten“ ist das Motto unserer
Anträge und unserer Haushaltsrede.
Die kommenden Jahre werden spannend, denn die finanzielle Lage der Stadt wird prekärer.

Laut Finanzplanung steigen bis zum Jahr 2027 die Schulden auf über 30 Mio. Euro. Um das besser einschätzen zu können.
Im Jahr 2011 hatten wir Null € Schulden.

Die CDU-Fraktion hört auf unsere Kämmerei und erkennt Handlungsbedarf.

Um die finanzielle Lage der Stadt Eislingen im Griff zu halten und
insbesondere die Personalkostensteigerungen zu minimieren, beantragen wir
drei zentrale Maßnahmen:

Erstens beantragen wir die Durchführung eines
kontinuierlichen Verbesserungsprozesses (2), nachfolgend KVP genannt, für die Eislinger Stadtverwaltung.
Der KVP bezeichnet Maßnahmen zur
Prozessverbesserung und Prozessoptimierung. Dadurch sollen die Aufgaben der Stadtverwaltung effizienter erreicht werden und die Dienstleistungen für die Bürgerschaft ständig verbessert werden.
KVP ist somit ein wichtiger Teil eines aktiven Qualitätsmanagements.

Alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sollen durchweg beteiligt sein.
Beobachtungen und Analysen der verwaltungsinternen Abläufe sollen durch die Beteiligten zur ständigen Verbesserung führen.
Das ist ausdrücklich kein Misstrauen gegen über den Beschäftigten, sondern eine Chance jede Stelle
effizienter für den Bürger und attraktiver für den Stelleninhaber zu machen.

Zweitens beantragen wir zur Stabilität der finanziellen Lage der Stadt Eislingen und parallel zum kontinuierlichen Verbesserungsprozess, dass die Personalkosten limitiert (3) werden. Keine Lohnkostensteigerung über die Tariferhöhung hinaus soll die Zielvorgabe sein.
Auch sollen keine neuen Stellen im Haushalt 2024 geschaffen werden. Ausnahmen zu dieser letzten Regelung kann es im Einzelfall geben, sollten sich gänzlich neue Aufgabenfelder für die Stadt als notwendig und unaufschiebbar erweisen. Bei strukturellen Defiziten soll es ebenso Ausnahmen geben.

Diesen Antrag stellen wir in der Überzeugung, dass eine Steigerung der
Personalkosten ohne klare Zielsetzungen mittelfristig zu einer Überlastung der
Haushalte führen wird.

Nicht nur im Bund und im Land, sondern auch bei uns in Eislingen gilt:

Wir haben kein Einnahmeproblem – wir haben ein Ausgabeproblem.

Wir leben über unseren Verhältnissen. Höhere Schulden werden die Folge sein.
Dauerhafte Personalausgaben sind in zukünftigen Haushalten die große Herausforderung. Personalkosten haben das Potential, die kommenden Haushalte der Stadt Eislingen massiv zu belasten und dauerhaft zu gefährden.

Drittens beantragen wir eine Stellenwiederbesetzungssperre
(4). Jede freigewordene Stelle soll vor Wiederbesetzung im VA auf
Freiwilligkeit, Sinnhaftigkeit und somit Notwendigkeit überprüft werden. Der
Beweis obliegt der Verwaltung.
Und nicht nur die Notwendigkeit der Stelle
soll überprüft werden, sondern auch durch eine SWOT-Analyse, ob nicht eine
externe Vergabe mehr Vorteile als Nachteile hätte.
DDie Stelle Wirtschaftsförderung und
Stadtmarketing soll hier den Anfang machen und könnte sogar als Pilotprojekt
Aussagen für kommende Entscheidungen liefern.

Der zunehmende Fachkräftemangel stellt die Wirtschaft und
auch die öffentliche Verwaltung immer mehr vor wachsende Probleme.

Dennoch sehen viele Unternehmen und leider auch Verwaltungen in einer
durchdachten und geplanten Einarbeitung hauptsächlich den Aufwand und weniger
den Nutzen.
Zur Optimierung des Personalmanagements beantragen wir die
Erarbeitung eines Einarbeitungskonzeptes (5) zur Unterstützung des sogenannten
Onboarding-Prozesses.

Ziel des Konzeptes soll sein, dass nach einer gewissen Einarbeitungszeit
folgende Grundlagen für neues Personal geschaffen sind:

• Definition, welches die Aufgaben der jeweiligen Stelle sind und welche
  nicht
• Beschreibung zumindest der tagtäglichen Geschäftsprozesse
• Klarstellung wie, wann und mit welcher Priorität Aufgaben zu erledigen
  sind
• Kennenlernen der Organisation, Integration ins Team und schnellstmöglich
  Aufnahme als vollwertiges Mitglied
• Entwicklung einer raschen und nachhaltigen Bindung an die Organisation
• Vermeidung von Frustration und
• Ständige Überprüfung der Einhaltung des Qualitätsstandards

Um die Arbeit im Gemeinderat für alle leichter und Vorlagen für alle
verständlicher zu machen, beantragen wir ab 2024 alle Berichte (6) der
Verwaltung im Rahmen einer corporate identity zu standardisieren.

Alle Berichte müssen einen vergleichbaren Aufbau haben, alle
wichtigen Zahlen und Daten übersichtlich darstellen, alle Kosten beinhalten und
die finanzielle Auswirkung im horizontalen Vergleich darstellen.

Helfen kann bei allem auch Digitalisierung (7). Die Verwaltung arbeitet noch
in einigen Bereichen analog, was nicht mehr den Heutigen
Standards und
Möglichkeiten entspricht.

Um Ressourcen besser einzusetzen und die wertvolle
Arbeitszeit und -kraft der Verwaltung effizienter nutzen zu können, ist es
zwingend nötig viele der vor Ort durchgeführten Bürgerdienste zu digitalisieren,
deshalb beantragen wir

Erstens:
Die Stadtverwaltung berichtet bis zum Ende des
1. Quartals 2024, welches ihrer Meinung nach die drei mitarbeiterintensivsten /
zeitintensivsten Bürgerdienste der Stadtverwaltung sind.

Und Zweitens:
Die Stadtverwaltung digitalisiert bis Ende
2024 die im ersten Quartal benannten Bürgerdienste.

Wir wollen nicht nur, wir müssen das Morgen gestalten.

Damit auch kommende Generationen eine handlungsfähige Stadt bekommen, beantragen
wir die bereits beschlossene Schuldenobergrenze (8) von 10 Mio. € nicht nur zu
beschließen, sondern in der Hauptsatzung festzulegen.
Analog zur
Bundesschuldengrenze können Ausnahmen benannt werden.

Man kann über Schulden unterschiedlicher Meinungen sein. Wir dürfen aber
nicht nur die Schulden und ihren Gegenwert betrachten, sondern vor allem die
Zinsen die wir zukünftig zahlen müssen. Im Jahr 2027 werden es ca. 1 Mio. € pro
Jahr sein.

Wir können uns ja alle mal überlegen, was wir mit 1 Mio. € pro Jahr alles
machen könnten – und zwar jährlich machen könnten.
Es darf keine
Umverteilung zwischen den Generationen geben, jede Generation soll, nein muss
mit ihren Problemen selber klarkommen und nicht zukünftige Generationen mit
Tilgung und Zinszahlungen belasten.

Aber jetzt zu angenehmen Dingen.
Wir beantragen die
50.000 € für die Beschaffung eines Geschwindigkeitsüberwachungsgerätes (9) aus
dem Haushalt zu streichen.
Getreu unserem Motto „Schwarz ist das wahre Grün“
sollen die
50.000 € stattdessen für mehr Bäume in der Stadt eingesetzt
werden und der GVD kann sich noch effektiver um den ruhenden Verkehr kümmern.

Ebenso getreu unserem Motto „Schwarz ist das wahre Grün“ beantragen wir auf
allen städtischen Verkehrsnebenflächen die noch vorhandenen Schotter- und
Kiesflächen (10) ausnahmslos abzubauen und stattdessen artenreiche Stauden und
Wiesenflächen anzulegen.
An einigen Standorten ist auch eine Baumpflanzung
möglich.
Genau, mehr Bäume braucht die Stadt. Nichts schützt das Klima so
nachhaltig und nichts kühlt eine Stadt so dauerhaft wie ein Baum.
Wir sind
überzeugt, dass der Betriebshof Abteilung Grün diese Arbeiten nächstes Jahr
bewerkstelligen kann.
Wenn nicht, beantragen wir dafür die 50.000 € aus
Antrag 9 für Fremdvergabe einzuplanen.

Damit es mit der Biodiversität (11) auch in Eislingen besser
wird, beantragen wir durch ein externes Büro eine Biotopfverbundflächen-Planung
aufstellen zu lassen.
Die Zeit von kosmetischen Maßnahmen in homöopathischen
Dosen, die aber trotzdem viel Geld und Personal kosten, muss vorbei sein.
Hier müssen
jetzt große zusammenhängende Maßnahmen getroffen werden. Diese Maßnahmen müssen
selbstverständlich in Absprache mit den Eigentümern und vor allem mit den
Landwirten getroffen werden.
Verwaltungshandeln über Köpfe hinweg darf es
hierbei nicht geben.
Um die Kosten zu kompensieren beantragen wir die
Widerbesetzung der Stelle Hoffmann auszusetzen.

Thema Erneuerbare Energie.
Wir können in Eislingen
leider nicht die Welt retten, das hat uns die Verwaltung mehrfach erklärt. Dass
wir günstigen Strom für uns und unsere Bürger selber produzieren können, haben
wir auch erfahren. PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden sind sinnvoll und gut,
wenn sie nicht gerade auf der Schattenseite andere Gebäude stehen.

Um bei erneuerbarer Energie einen großen Schritt nach vorne
zu machen, beantragen wir den Bau einer kommunalen Freiflächen PV-Anlage (12) im
Bereich Wasserschutzzonen II und III im Eislinger Nordosten zu erstellen. Dort
hat Eislingen viele Grundstücke im Eigentum. Durch eine clevere Planung lassen
sich die Eingriffe in die Natur minimieren und landwirtschaftliche Nutzung
erhalten.

Erneuerbare Energie wird auch in Krummwälden produziert.
Um diese
erneuerbare Energie besser zu verwerten, beantragen wir neben den im Kommunalen
Wärmeplan genannten Maßnahmen zu prüfen, ob es Sinn macht von Krummwälden bis
zum Schulzenrum Ösch einen Bio-Gasleitung (13) zu legen und am Schulzentrum Ösch
das Bio-Gas zu verbrauchen. Dort ist der Energiebedarf riesig. Auch wäre dann zu
überlegen wie und ob der Strom aus vorherigem Antrag „Freiflächen PV Anlage“
dort einzusetzen wäre.

Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt sind
Grundvoraussetzungen für ein gutes Zusammenleben. Nur eine sichere und saubere
Stadt ist auch eine attraktive Stadt. Gerade auch an Wochenenden und in Abend-
und Nachtstunden soll das sichtbar werden.
Deshalb beantragen wir die
Bildung einer Arbeitsgruppe, die als erste Maßnahme ein Konzept „Sichere und
saubere Innenstadt (14)“ ausarbeitet.

Polizei, Vollzugsdienst, mobile Jugendarbeit und Bauhof sollen Ihre Kräfte
und ihr Wissen bündeln und zusammen mit Gemeinderatsmitgliedern Maßnahmen für
mehr Sicherheit und mehr Sauberkeit erarbeiten. Ganz besonders ist uns wichtig
Brennpunkte, kritische Orte und Kriminalitätsschwerpunkte zu erkennen und
entsprechend gegenzusteuern.

Attraktive Innenstadt.
Alle wünschen sich eine
attraktive Innenstadt.
Eine Innenstadt in der man sich sicher fühlt, eine
Innenstadt, die auch abends und an Wochenende sauber ist, in die man gerne fährt
und geht, in der man gerne einkauft und in der man gerne verweilt.
Das alles
werden wir erreichen, wenn die Mühlbachtrasse fertig ist und die
Hauptstraßenbrücke da ist wo sie hingehört, auf den Schutthaufen
der Eislinger Geschichte und als Foto ins Eislinger Archiv.

Um die Zeit bis dahin nicht ungenutzt zu lassen, beantragen wir nächstes Jahr
als Versuch und auf Probe,
vielleicht auch nur in den Sommermonaten,
die
Hauptstraße zwischen Freimannkreisel und Oyonaxkreisel für den motorisierten
Durchgangsverkehr zu sperren (15).

Mit einer cleveren Planung sehen wir den Eingriff in den Verkehr als machbar
an und Parkplätze gehen nicht verloren.
Wir, die CDU-Fraktion, wollen hier
nicht auf den großen Umbau warten.

Stellt euch nur mal vor, was man auf den paar Metern alles machen kann.

Vom Groß-Sandkasten für kleine Kinder bis zur kleinen Liegewiese für große
Kinder.
Sitzgelegenheiten, mobiles Grün, Wasserspiele und vieles mehr,

hier brauchen wir nur Ideen und etwas Mut auch mal was auszuprobieren.
Was
für ein Gemeinderat wären wir, hätten wir nicht auch den Mut, mal was zu
riskieren.

Thema Schulen.
Vorneweg etwas Grundsätzliches.
Wir hatten in den
vergangenen Jahren eine Kindergartenbau-Offensive die jetzt in eine
Schulerweiterungsbau-Offensive übergeht.
Wir hören wir auf unseren OB.

Bei der Schulerweiterung dürfen wir aber nicht denselben Fehler machen wie bei
den Kindergärten. Wir müssen unsere Standards überdenken und ständig überprüfen.

Wir brauchen funktionierende Schulen, aber keine goldenen Wasserhähne.

Da die Erziehungsleistung der Eltern in einer ständig komplexer
werdenden Welt leider oft nicht mehr ausreicht, brauchen wir an den Schulen
multiprofessionale Teams und Kompetenznetzwerke (16).

Wir beantragen zusammen mit den Schulen und den Schulsozialarbeitern zu
überlegen in welcher Form multiprofessionale Teams und Kompetenznetzwerke im
Rahmen der Schulsozialarbeit zusammengestellt und in das Schulleben integriert
werden können. Vor allem für den Ganztagesbetrieb der Schulen wäre das eine
große Chance.

An den Eislinger Schulen brauchen wir nicht nur gute Lehrer und motivierte
Schulsozialarbeiter, sondern auch Ärzte, Krankenpfleger, Präventionsbeauftragte
der Polizei, Mitarbeiter aus Hochschulen, Psychologen, Werkstudenten,
Handwerker, Unternehmer, Verwaltungsprofis und viele mehr.

Lieblingsthema Parkplätze.
In Eislingen gibt es zu wenig
Parklätze, und viele Eislinger und leider auch Eislingerinnen wissen nicht mehr,
dass Garagen zum Parken da sind und nicht als Lagerraum dienen dürfen
und viele Eislinger
wissen nicht mehr, was Park- und Halteverbotsschilder bedeuten.

Ein großes Problem sind zu wenige Parkplätze im Bereich Öschhalle II.

Deshalb beantragen wir südlich und östlich der Öschhalle II (17) auf städtischem
Grund Parkplätze zu errichten, dann einige wenige vorhandene Parkplätze an die
dortigen Dauerparker zu vermieten und aber gleichzeitig die Parkverordnung auf
den öffentlichen Parkplätzen und Straßen durchzusetzen,
auch abends und an Wochenenden.

Weiter beantragen wir auf der Nord-Ostseite der Grundschule Bismarckstraße
Parkplätze (18) anzulegen. Diese bisher ungenützte Fläche ist für
Lehrerparkplätze sehr gut geeignet und würde nicht nur die Parkplatzsituation
entspannen, sondern auch den Standortvorteil der Schule verbessern.

Bei Thema Verkehr angekommen, hier noch ein Antrag zur Befriedung.

Die CDU-Fraktion beantragt die Suche nach einem Kunstwerk für den
Hirschkreisel bis auf weiteres auszusetzen (19)
und
stattdessen den Hirschkreisel zu begrünen.
Eine artenreiche Staudenfläche
kombiniert mit sogenannten Zukunftsbäumen soll den gelungenen Kreisel optisch
und ökologisch aufwerten. Das Grün, die blühenden Landschaften und die summenden
Insekten werden alle Verkehrsteilnehmer beruhigen und somit positiv auf die
gesamte Stadtgesellschaft einwirken.

Der neue Gemeinderat soll dann entscheiden, ob wir in Eislingen ein weiteres
Kunstwerk brauchen und wenn ja, welches.

So, das wars. Weil wir niemanden überlasten wollen, haben wir uns auf das
wesentliche beschränkt und gerade mal 19 Anträge ausgearbeitet.

Zukunftsanträge nennen wir unsere Anträge, denn um die Zukunft geht es
schließlich.

Und wie sagte schon Victor Hugo:

Für Schwache ist die Zukunft unerreichbar,
für Furchtsame ist die Zukunft
beängstigend,
aber für die Mutigen ist die Zukunft eine Chance
und die
wollen wird nutzen.

 

Zum Schluss möchte ich noch Danke sagen.

Denjenigen im Gemeinderat, die für ein offenes Wort bereit waren und sich die
Zeit dafür genommen haben. Vielen Dank.

Dem Gemeinderatsstammtisch.
Die Nachsitzungen mit regem Austausch und
lebhaften Diskussionen funktionierten über Parteigrenzen, Fraktionsgrenzen,
Weltanschauungen, Berufsgruppen und Altersklassen hinweg in vorbildlicher Weise
und beweisen,
dass Pluralismus gelebt werden kann.
Und an meine
Mitstreiter in der Fraktion, für die sehr gute Zusammenarbeit und das
konstruktive Miteinander.
Dank dafür, vielen Dank an Euch alle.

Und last but not least
an unsere Frauen und Familien,
die uns immer wieder Zeit schenken und oft mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Lieben Dank an Euch Alle.

So jetzt aber – Fertig
Danke für die Aufmerksamkeit

Ihre CDU-Fraktion
Autenrieth, Raisch, Werdon

Quellen: Die Anstalt ZDF, Jan Tielesch,