Haushalt 2022: Anträge der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Eislingen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Lassen Sie mich zuerst aus gegebenem Anlass ein paar Worte zur aktuellen Situation sagen, da es die erste Haushaltsrede der CDU-Fraktion in dieser Zusammensetzung ist.
Ich habe es bereits nicht-öffentlich gesagt, ich möchte es aber auch ganz bewußt, durchaus auch aus einem persönlichen, aber – so denke ich – durchaus exemplarischen Blickwinkel öffentlich sagen:
Ich bin als letzter zur Fraktion gekommen.
Ich habe nur Stärken in der Fraktion vorgefunden.
Leider ist es nicht gelungen, diese in eine Richtung zu kanalisieren.
Ich bedauere dies sehr.
Ich danke Dir, lieber Manfred, und Euch, liebe Karin, lieber Jürgen für Euer Engagement in der CDU-Fraktion, für die Akzente, die Ihr dabei gesetzt habt und die in Form bleibender Verdienste Bestand haben werden. Danke für eine gute und erfolgreiche Zeit, die nun nicht durch aktuelle Entwicklungen verschüttet und vergessen werden sollte.
Wir, Markus Schweizer und ich, sind froh, mit Hans Jörg Autenrieth einen guten Nachfolger für Manfred Strohm zu haben, einen Vorsitzenden, der mit Emotion,
Herzblut, Engagement, gelebter Bürgernähe, Kompetenz und breitem Wissen
für Eislingen ehrenamtlich Politik macht und dafür streitet. Dabei sei gesagt: Kommunalpolitisches Engagement, politisches Engagement – ganz gleich auf welcher Ebene – ohne Überzeugungen, ohne Visionen, ohne Emotionen und Leidenschaft ist und bleibt blutleer.
Wir brauchen daher keine Glaubenskongregation, die definieren will, was die Werte der CDU sind und was nicht, schon gar nicht, wenn sie extern angesiedelt ist. Wir brauchen keinen politischen Papst, der uns sagt, was richtig und was falsch ist. Auch nicht nach dem Schisma.
Wir reden nicht nur von der Freiheit eines Christdemokraten, eines Menschen, wir praktizieren sie auch. Wir werden das konstruktive Miteinander leben – allen Widrigkeiten zum Trotz. Allen sei gesagt: Ohne Christdemokraten geht es nicht. Doppelt vorhanden – doppelt so stark!
In Sinne eines reformatorischen Gedankens gilt für uns: Wir wollen den Diskurs, den ganz besonders.Wir wollen die Fenster öffnen, wir wollen den Geist der Freiheit – nicht nur selbst atmen – sondern für alle möglich machen. Wir wollen Vielfalt, wir wollen Toleranz, wir wollen diese Schlagworte leben und nicht nur davon sprechen. Gemeinsam mit allen hier.
Lassen Sie uns im Folgenden erläutern, was wir darunter verstehen und sehen Sie wie vielfältig und bunt die CDU ist, wie verschwenderisch – um im Bild zu bleiben: knapp an der Grenze zu einer der sieben Todsünden – wir alleine in unserer kleinen Fraktion das Prinzip Volkspartei in seiner ganzen Bandbreite leben. Quantitativ begrenzt, qualitativ mit ungeheurem inhaltlichem Reichtum und beeindruckender Vielfalt versehen.
Wir beantragen, wieder auf den Pfad der normengerechten Rechtschreibung zurückzukehren anstatt zu gendern, und mit der Rückkehr auch alles wieder unkomplizierter zu machen. Bislang erhielten wir auf mehrere Fragen und Anträge hierzu keine befriedigende Antwort, gleichzeitig werden weiter Fakten geschaffen. Hier wird die Bevölkerung in Geißelhaft genommen für ideologische Spielchen.
Ist das amtliche Regelwerk der deutschen Sprache nur ein Druckwerk ohne Bedeutung? Ist es Wille der Mehrheit der Mitarbeiter der Stadtverwaltung? Ist der demokratische Wille der Bevölkerung nur eine vernachlässigbare Variable? Hier geht es auch um eine Frage des demokratischen Respekts! Um Miteinander. Diese Sprachvergewaltigung spaltet!
Besonders schädlich und gefährlich ist Gendern im Bereich Bildung und Betreuung, und hier ist es besonders verbreitet Es hat auch einen ganz praktischen Hintergrund: Bei einem Vortrag kürzlich im Gemeinderat war immer wieder nicht klar, von welcher Personengruppe geredet wurde. Wurde unsauber gegendert oder waren doch nur Schülerinnen gemeint? Es war verwirrend und anstrengend zuzuhören. Solche Vorträge werden damit in ihrem Wert reduziert, sie könnten auch auf Chinesisch gehalten werden – und das ist schade um die Arbeit. Und es steht zu befürchten, daß die Verwaltung einem damit selbst benannten Anspruch nicht gerecht wird. Wo endet diese Entwicklung?
Im selben Zusammenhang ist unser nächster Antrag zu sehen: Wir beantragen analog zum letzten Jahr die Errichtung eines Fahnenmasten an geeigneter Stelle, um die Deutschlandflagge dauerhaft hissen zu können. Hintergrund: Wir nehmen eine zunehmende Verflaggung am Rathaus war, bei der alle möglichen Einzelthemen und Interessen hochgezogen werden. Wir brauchen jedoch auch Verbindendes, Gemeinschaft stiftendes und nicht Trennendes. Wer von Verfassungspatriotismus redet, kann nicht Nein sagen zu diesem schwarz-rot-goldenen Symbol der Menschenwürde, des Miteinanders, der Gleichberechtigung, des Schutzes demokratischer Werte.
Wie sehr ein Gemeinschaftsgefühl fehlt, wie sehr es an Solidarität mangelt, wird uns gerade in diesen Tagen der Pandemie schmerzlich bewußt. Umso bedauerlicher ist, daß es hinsichtlich der politischen Rahmenbedingungen wohl nicht besser werden wird, wenn man eine zentrale Aussage des designierten Bundesministers Lindner hört: „Individualismus ist wichtig“ oder direkt gesagt: „Egoismus ist geil!“ Angesichts dieser schwierigen Rahmenbedingungen ist es uns sehr wichtig, in Eislingen weiterhin andere Akzente zu setzen: Pandemiebekämpfung muß auch in Eislingen oberste Priorität haben. Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Stadt, wie Lüftungsanlagen, Filter, Ionisierung, Infektionsschutz, Digitalisierung der Verwaltung sowie der Schulen – all dies muß schnellstmöglich durchgeführt werden, auch ohne Vorgaben aus Berlin oder Stuttgart. Wir müssen in Eislingen versuchen, vor die Welle zu kommen. Es darf nicht sein, daß die Umsetzung wichtiger Maßnahmen Jahre dauert. An dieser Stelle wollen wir einen großen Dank aussprechen an alle im medizinischen Bereich Tätigen für Ihre Arbeit und Ihr Engagement. Wir wissen: Worte alleine sind zu wenig, jeder muß tun, was er kann, ob es sich darum handelt, sich impfen zu lassen oder als Kommune bestmögliche Rahmenbedingungen schnellstmöglich zu schaffen.
Ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der gesellschaftlichen Verantwortung, die in unserer Gesellschaft immer mehr auf der Strecke bleibt, beantragen wir einen Umwelttag. Dieses Thema scheint uns am besten geeignet, diesen Aspekt nicht nur theoretisch im Sinne einer Wertediskussion, sondern ganz praktisch auf die Agenda zu setzen. Wir stellen uns vor, das Thema Umweltschutz, Vermüllung und gesellschaftliches Miteinander zu verknüpfen und nicht nur eindimensional auf den Umweltaspekt zu verkürzen. Damit können wir einen Mehrwert für weitere Themen erzielen. Indem Folgen des eigenen Handelns über den eigenen Mülleimerrand hinaus in den Blick genommen und Regeln akzeptiert werden, dem „Ich-mach-nur-was-ich-will“ entgegengewirkt wird.
Wir schlagen einen Aktionstag vor, an dem mit Vorträgen, Schulstunden und weiteren Beiträgen Aktionen vor Ort flankiert werden.
Auch diesen Themenkomplex wollen wir ganzheitlich verstanden wissen.
Wir greifen damit auch eine Anregung der engagierten Bürgerin und Kirchengemeinderätin Miriam Veith auf. Daher beantragen wir, daß die Stadt Eislingen das Foodsharing-Netzwerk unterstützt, finanziell wie ideell, und dies mit einer breiten gesellschaftlichen Debatte innerhalb der Stadt verbindet: Die Wertschätzung von Lebensmitteln zu betonen und gerade in Bevölkerungsgruppen zu fördern, wo diese zunehmend auf dem Rückzug ist, das Thema Tierwohl in den Mittelpunkt zu rücken und die Sorgen, Nöte der Erzeuger auf den Tisch zu bringen. Um ein anderes Verhältnis, eines der Wertschätzung gegenüber Nahrung, der Schöpfung und den Produzenten zu fördern. So, wie einst Gerhard Schröder die Sozialsysteme entrümpeln mußte, ist es Aufgabe unseres politischen Lagers, dieses Thema aus der politischen Bevormundungsecke zu holen, in die es die Grünen gestellt haben, und ein echtes Umdenken aus Überzeugung zu fördern.
Gesunde Nahrung setzt auch eine intakte Umwelt voraus. In diesem Zusammenhang möchten wir an einen Antrag aus dem Jahre 2018 erinnern: Wir würden uns freuen, den Bericht über Seveso-Potential und Grundwasser-Proben in Bezug auf Säureteer zeitnah vorgelegt zu bekommen. Ein Bericht über die orientierende Untersuchung durch den Dienstleister „Geotechnik Aalen“ war für November 2018 zugesagt.
Es ist kein Widerspruch, daß wir parallel zum Anstoß eines Bewußtseinswandels auch ein Sicherheitskonzept für unsere Stadt beantragen. Klare Richtlinien und Regeln erfordern auch klare Grenzen, Überwachung und im Fall der Fälle Bestrafung. Was bringen Gesetze, Regeln, die nicht überwacht werden? Das Gegenteil! Dieses Sicherheitskonzept soll die gute Arbeit des Ordnungsamtes und die funktionierende Kommunikation mit der Polizei - von der wir uns bei einem Gespräch mit dem Amtsleiter überzeugen konnten - flankieren. Am Ende soll die Kameraüberwachung der Müllplätze und Drogenschwerpunkte beziehungsweise Umschlagplätze stehen.
Am besten ist natürlich, die Menschen landen gar nicht erst dort, in den dunklen Ecken unter der Brücke und ähnlichen Orten. Und was gibt es erwiesenermaßen besseres als Sport, Teil eines Teams zu sein? Wenn dies noch so gut und erfolgreich geschieht, wie bei unseren Vereinen, die mit ihren Jugendmannschaften teilweise regelrechte Magneten sind: umso besser. Hier wird Sozialverhalten, gesunde Bewegung und Integration gefördert. Und die Stadt Eislingen begleitet dies seit Jahren mit ihrer Vereinsförderung sowie den Preisen für ausgezeichnete Jugendarbeit in ebenso vorbildlicher Weise. Umso bedauerlicher ist es, wenn es am Platz fehlt. Daher beantragen wir in Wiederholung unseres Antrags aus 2020 die schnellstmögliche Realisierung eines weiteren Sportplatzes, eines Ganzjahresplatzes im Eichenbach für die Sportvereine in Eislingen. Ziel: Umsetzung 2022 mit einer Finanzierung aus den vorhandenen liquiden Mitteln. Es wäre mehr als schade, wenn Ehrenamtliche, ohne die die Jugendarbeit undenkbar ist, aus Frust über das Platztheater wegfielen. Diese lassen sich nicht so leicht – leicht im Verhältnis zum Aufbau der Betreuungsstrukturen – beschaffen wie ein Platz.
Die CDU-Fraktion begrüßt ein Konzept Sportzentrum Eichenbach, das nun auf der Agenda der Stadt ist. Teil davon ist die McArena, die der Gemeinderat längst beschlossen hat, und deren Realisierung nach Information aller beteiligter Seiten an der Stadtverwaltung hängt. Unsere Bitte, unsere dringende Bitte, unserer Forderung: Setzen Sie den Beschluß so schnell wie möglich um.
Es ist ein Beispiel dafür, das uns zur Annahme kommen läßt, daß ein Baudezernent in einer Stadt der Größe Eislingen vonnöten ist, in unserem konkreten Fall also fehlt. Wir beantragen daher die Wiedereinführung dieses Amtes und eine Umstrukturierung der Stadtverwaltung. Denn: Die Umstellung auf das Ein-Säulen-Modell war ein Fehler. Manches blieb infolge einer Überlastung der jetzigen Strukturen auf der Strecke. Beispielsweise bei den Themen Lutherkirchen-Areal, ehemaliges Dehner-Gelände, kostspieliger Kindergärten, schwieriger Verkehrssituationen vor Schulen und der städtebaulichen Weiterentwicklung unserer Stadt. Hier wollen wir die überlasteten Strukturen entlasten, zum Nutzen der Mitarbeiter und der Stadt.
Desweiteren halten wir die Einrichtung eines Realisierungsbeirats für sinnvoll, der mit Fachleuten besetzt, die großen Linien der Stadtplanung im Auge hat und das Gremium hinsichtlich der Umsetzung einzelner Projekte berät sowie eine Art Bauaufsicht im Sinne einer einer ganzheitlichen Sichtweise verpflichteten Stadtplanung ausübt. Dieser Begriff geht übrigens auf unseren ehemaligen Fraktionsvorsitzenden zurück, der dies in Weiterentwicklung des Begriffs eines Gestaltungsbeirats vorgeschlagen hat, und – den wir sehr gut finden; uns aber selbstverständlich nicht mit fremden Federn schmücken möchten.
So schnell wird es aber sicher nicht gehen mit der Einrichtung eines solchen Beirats, erst recht nicht mit der Neustrukturierung der Verwaltungsspitze. Daher möchten wir bereits heute ganz konkret einen städtebaulichen Wettbewerb für die Baufelder 1 und 2 des Lutherkirchen-Areals sowie des Lutherplatzes unter Einbeziehung der Öffentlichkeit beantragen; diese breite Diskussion mit der Bürgerschaft erachten wir als unabdingbar. Wir versprechen uns davon einen städtebaulichen Wettbewerb, der eine Vielzahl verschiedener sowie qualifizierter Lösungsvorschläge von Architekten und Stadtplanern zur Folge hat.
Ganz konkret möchten wir bereits einen konkreten Gestaltungsschritt beantragen: Den Bereich zwischen Freimann-Kreisel und Place D'Oyonnax ohne Verkehr zu beleben, er soll den Fußgängern vorbehalten sein. Am Beginn und Ende des Bereiches sollen zusätzliche Fahrradparkplätze und die Errichtung weiterer zentraler PKW-Stellplätze einer Stärkung und Belebung der Innenstadt dienen. Und das bewußt als Vorgriff zur Neuausrichtung der Stadtmitte im Zusammenhang mit der Mühlbachtrasse. Wir wollen ausdrücklich betonen: Ohne Autos und ohne eine sehr gute, kostenfreie Parkplatzinfrastruktur geht es nicht. Nicht nur des fortschreitenden demographischen Wandels und der Menschen, die keine weiten Strecken zu Fuß zurücklegen können, wegen. Eine Ausweitung der Parkplätze im Bereich des Tors zum Kronenmarkt ist auch beim Umbau der Hirschkreuzung und im Zuge des Brückenabrisses und der Neugestaltung dieses Bereichs zu bedenken. Eislingen 2030 heißt für uns: mehr Bereiche zum Flanieren und mehr kostenfreie Parkplätze! Unser engagierter Einzelhandel hat es verdient. Welch großes Pfund Eislingen hier hat, wie gut es Eislingen bereits jetzt macht, sieht man im Vergleich zu Göppingen, wo die Parkplatzpolitik eher abschreckend, weder Einzelhandel- noch Bürgerfreundlich ist. Anders, viel besser ist das in Eislingen.
Erneut möchten wir einen Anlauf starten, die Anzahl der Parkeinheiten pro neu zu bauenden Wohnung auf 2 zu erhöhen und die dafür notwendige Begründung dafür exemplarisch vorzubereiten. Weniger Parkplätze am Straßenrand, die – wie uns immer wieder aus der Bürgerschaft berichtet wird – dazu verleiten, Tiefgaragenplätze brach liegen zu lassen, und dafür mehr Quartiersparklätze würden die Parkplatzproblematik entspannen.
Wir teilen nicht die Meinung, daß wir mit einer Parkplatzbegrenzung das Klima der Welt retten. Uns ist ein gutes Klima in der Stadt, in den Wohngebieten und in den Nachbarschaften genauso wichtig.
Auch beim Thema Schulweg sehen wir es als persönliche Freiheit der Eltern an, wie dieser im Einzelfall zurückgelegt wird. Einen Hol- und Bringverkehr an unseren Schulen wollen wir nicht verbieten oder verdrängen, sondern endlich Rahmenbedingungen schaffen, welche diesen besser, entspannter und vor allem sicherer für alle Beteiligte machen. Maßnahmen und Konzepte wurden vielfach angedacht, konkrete geeignete Schritte vorgeschlagen. Nun gilt es, diese umzusetzen. Die Situationen entspannen sich nicht von selbst – im Gegenteil, Anarchie und Chaos halten Einzug, wie uns Menschen aus dem Umfeld der Realschule sowie anderer Schulen und der Elternschaft immer wieder berichten. Auf eine Anti-Auto-Politik zu setzen ist keine Lösung.
Damit sind wir auch schon fast am Ende der Ideen, Anregungen und Anträge der CDU-Fraktion. Einen Antrag haben wir aber noch: Und, er betrifft eine grundsätzliche Frage der Arbeit des Gemeinderates, der Fraktionen.
Der naturgemäß vorhandene Wissensvorsprung der Verwaltung gegenüber dem Gremium stellt beide Seiten immer wieder vor schwierige Situationen, kostet hüben wie drüben Zeit, die im Interesse der Stadt besser in Sacharbeit statt der Klärung von Sachverhalten oder gar Mißverständnissen investiert wäre. Durch zunehmend komplexer werdende Sachverhalte verschärft sich diese Situation eher als daß sie sich entspannte.
Wir beantragen daher die Schaffung einer Teilzeit-Stelle (Geschäftsstelle GR), die von ehemaligen Kommunalpolitikern, ehemaligen Verwaltungsfachleuten oder Studenten entsprechender Studiengänge besetzt und auch zu deren Nutzen geschaffen werden könnte.
Diese Person wäre Anlaufstelle und Ansprechpartner aller Fraktionen und aller Stadträte.
Beispielsweise bei Recherchen zu Vorlagen, Nachforschungen hinsichtlich gefaßter Beschlüsse, Hilfestellung in Sachen Mandatos, bei der Interpretation von Gesetzestexten und Verordnungen. Durch die Koordinierung von Anfragen und Nachfragen erwarten wir diesbezüglich eine Entlastung der Verwaltung. Eine Ansiedlung an der Schnittstelle zwischen Hauptamt und Pressestelle wäre sinnvoll und könnte bei Vakanzen zugleich eine Unterstützung in diesen immer wichtiger werdenden Bereichen bedeuten.
Wir freuen uns auf eine weitere gute Zusammenarbeit und danken Verwaltung unter der Führung von Herrn Oberbürgermeister Heininger sowie Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen für das konstruktive Miteinander im nun ablaufenden Jahr.
CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Eislingen, 29.11.2021
Autenrieth, Raisch, Schweizer